VERTRAGSRECHT

Das Vertragsrecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet im juristischen Sinne. Dieses rührt daher, dass in vielen unterschiedlichen Rechtsgebieten Verträge zwischen den Beteiligten geschlossen werden können. Verträge können zudem nicht nur zwischen Privatpersonen geschlossen werden, sondern auch beispielsweise mit der öffentlichen Hand, so dass das Vertragsrecht sich über das Zivilrecht, auch auf das öffentliche Recht erstreckt.

Die kodifizierten Vertragstypen

Unabhängig davon, findet das Vertragsrecht wohl dennoch überwiegend im bürgerlichen Recht statt. Dabei sind die wichtigsten Vertragstypen bereits im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt.

Dazu gehören Folgende:

  • Kaufvertrag, § 433 ff. BGB
  • Darlehensvertrag, § 488 ff. BGB
  • Schenkungsvertrag, § 516 BGB
  • Mietvertrag und Pachtvertrag, §§ 535 ff. BGB
  • Leihvertrag, § 598 BGB
  • Dienstvertrag und Arbeitsvertrag, §§ 611 ff. BGB
  • Werkvertrag, § 631 ff. BGB
  • u.a.

Die Grundsätze des Vertragsrechts

Ferner finden sich diverse Grundsätze im Vertragsrecht, die regelmäßig für alle Vertragstypen gelten. Beispielsweise ist die Privatautonomie, welche ein Ausfluss des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetzes darstellt, einer der richtungsweisendsten Grundsätze. Die Privatautonomie räumt im Zivilrecht den vertragsschließenden Parteien grundsätzlich das Recht ein, den Vertrag so gestalten zu können, wie diese es möchten. Oder den Vertrag überhaupt mit einer Partei ihrer Wahl schließen zu können. Dabei gibt es auch selbstverständlich allgemeingültige Grenzen im Vertragsrecht. Ein allseits bekanntes Beispiel hierfür ist der Kontrahierungszwang mit KFZ-Haftpflichtversicherungen im Verkehrsrecht. Jeder Halter eines PKW ist verpflichtet diesen bei einer Haftpflichtversicherung abzusichern.

Besondere Problematiken im Vertragsrecht

In der Praxis treten im Vertragsrecht häufig Probleme auf. Dieses trifft insbesondere auf Verträge zu, bei denen besondere wirtschaftliche Interesseneine Rolle spielen.

MOBILFUNKVERTRAG / ROAMINGGEBÜHREN

Nicht selten stellen sogenannte Mobilfunkverträge die Kunden vor massive Probleme. Solange man sich auf deutschem Boden bewegt, hat man in der Regel eine genaue Vorstellung davon, welche Gebühren für die Nutzung der Telefonie oder des mobilen Internets anfallen. Sobald man sich ins Ausland begibt, können auch schon für kurze Telefonate oder wenige Megabyte Datenübertragung über das mobile Internet horrende Kosten anfallen. Häufig werden die Betroffenen erst wieder zu Hause darüber informiert, dass ein fünfstelliger Betrag für das Roaming sofort zu zahlen ist. Beinahe täglich verschicken die großen und kleinen Mobilfunkanbieter Rechnungen in Höhe von 5000 €, 10000€ oder noch höher an ihre Kunden und fordern diese auch ausdrücklich ein.

Folgt man der aktuellen Rechtsprechung der deutschen Gerichte, so sind solche Forderungen in den meisten Fällen entweder sittenwidrig, wucherisch oder verstoßen gegen Treu und Glauben. Sobald vergleichbare Fälle den Gerichten zur Entscheidung vorgelegt werden, so sprechen diese den Mobilfunkanbietern regelmäßig nur die angemessenen Kosten für das ausländische Datenroaming / Roaming zu. Dabei handelt es sich selten um höhere Beträge als 300€. In solchen Fällen ist es absolut notwendig einen Anwalt einzuschalten. Die Mobilfunkanbieter scheuen sich nämlich nicht davor, teilweise völlig absurde Beträge auch im Wege eines Mahnverfahrens geltend zu machen. Gerade von solchen Maßnahmen sollte man sich nicht einschüchtern lassen.

Sollten Sie ebenfalls eine völlig überhöhte Rechnung von Ihrem Telefonanbieter oder Mobilfunkanbieter erhalten haben, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns umgehend! Die adäquate Abwehr solcher Ansprüche kann nur von einem Anwalt sachgemäß erfolgen. Der Zeitfaktor spielt besonders in Fällen von gerichtlichen Mahnungen eine maßgebliche Rolle. Ein Rechtsanwaltfür Vertragsrecht der Kanzlei Posikow betreut Sie gerne in Ihrer Angelegenheit. Kontaktieren Sie uns für eine kostenlose Ersteinschätzung!

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REISERECHT / FLUGBEFÖRDERUNGSVERTRÄGE

Dass den Fluggästen einer Fluggesellschaft bei erheblicher Verspätung ein Anspruch auf Zahlungen von Schadensersatz zusteht, wissen ebenfalls die Wenigsten. Bereits ab zwei Stunden Verspätung haben die Fluggäste einen Anspruch auf Verpflegung in Form von Getränken und Speisen. Ab drei Stunden Verspätung entstehen auch Schadensersatzansprüche. Die Höhe dieser bemisst sich regelmäßig nach der Entfernung in Kilometern zwischen dem Abflughafen und dem Zielflughafen. Dabei haben tatsächlich alle Gäste eines Flugzeuges einen Anspruch auf 250€ pro Person bei einem Flug der unter 1500km Entfernung zurücklegen soll, sobald dieser sich um 3 Stunden verspätet. Bei Flügen über 1500 Kilometern Entfernung steigt der Anspruch sogar auf 400€ pro Person. Insgesamt kann auch nach den jeweiligen Umständen ein Anspruch auf bis zu 600€ Schadensersatz bestehen.

Auch in Fällen von Kofferverlust oder von mehrtägiger Verspätung des Gepäcks, haben die Fluggäste einen Anspruch darauf sich selbst Versorgungsutensilien wie Zahnbürsten, Duschgel, Shampoo u.a. zu kaufen und ebenso angemessene Kleidung. Die Kosten hierfür müssen selbstverständlich von der Fluggesellschaft ersetzt werden. Natürlich erst dann, wenn die Kassenbelege hierfür vorgelegt wurden.

Den aktuellen Statistiken zur Folge macht ein derart verschwindend geringer Teil der Reisenden diese Ansprüche geltend, dass die Fluggesellschaften zwar regelmäßig Schadensersatzansprüche auslösen, dieses aber finanziell für diese unerheblich ist. Dabei entgehen allen Fluggästen zusammen jährlich zwei- bis drei-stellige Millionenbeträge. Einfach nur deswegen, weil diese es nicht besser wissen.

Soweit so gut, jedoch hilft die Kenntnis seiner Rechte oft nicht weiter. Die Fluggesellschaften legen ihren Kunden nicht selten Steine in den Weg. Sie begrenzen die Kontaktmöglichkeiten meistens auf eine Kunden – Service E-Mail Adresse, die auf der eigenen Internetseite wirklich gekonnt versteckt wird. Sollte mal ein Kunde diese E-Mail Adresse finden und die Fluggesellschaft mit seinen Ansprüchen konfrontieren, so erhält er in der Regel keine Reaktion. Erst sobald der Kunde sich an einen Rechtsanwalt wendet und dieser die zustehenden Schadensersatzbeträge einfordert und zusätzlich auch sein eigenes Honorar, melden sich die Gesellschaften in kürzester Zeit. Sie zahlen sämtliche entstandenen Schäden und vergüten sogar den gewählten Rechtsbeistand, so dass der Fluggast plötzlich reibungslos und letztendlich kostenlos an sein Recht kommt.

Haben Sie ebenfalls versucht die Fluggesellschaft vergeblich zu kontaktieren? Auch nach Wochen haben Sie keinerlei Rückmeldung erhalten? Die Kanzlei Posikow aus Hamburg hilft Ihnen gern bundesweit Ihre Interessen gegen die Fluggesellschaften durchzusetzen. Kontaktieren Sie unseren Anwalt jetzt und lassen Sie Ihren Fall unverbindlich und kostenlos einschätzen.

 

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KAUFVERTRAG IM IMMOBILIENRECHT

Im Immobilienrecht werden die Kaufverträge grundsätzlich immer vor dem Notar geschlossen. Bedeutet dieses jedoch nicht, dass der Notar die Verträge auch auf Gültigkeit oder Unwirksamkeit bestimmter Klauseln überprüft. Schnell geraten juristisch unkundige Hauskäufer in besonders nachteilige Immobilienverträge hinein, die die gegnerische Partei selbst aufgesetzt hat.

Insbesondere deshalb, da es stets um sehr hohe Summen und Geldbeträge geht, ist es besonders ratsam vor der Unterzeichnung eines verbindlichen Vertrages einen Rechtsanwalt mit der Prüfung des Vertrages zu beauftragen. Dieses ist zwar mit Kosten verbunden, sind diese jedoch äußerst gering im Vergleich dazu, welche finanzielle Belastung nachteilige Immobilienkaufverträge mit sich bringen können.

Beispielsweise führt eine schriftliche Abrede außerhalb des notariellen Teils des Kaufvertrags zwischen den Parteien im Grundsatz zu einer vollständigen Nichtigkeit des Immobilienkaufvertrags. Wenn die Betroffenen dies erst im Nachhinein erfahren, können plötzlich Rückforderungen der gesamten gezahlten Summe im Raum stehen. Einer solchen, rechtlich unsicheren Situation sollte stets vorbeugend begegnet werden.

MIETVERTRAG UND PACHTVERTRAG

Ähnliches kann auch im Bereich des Mietrechts und auch bei Pachtverträgengeschehen.

Der Vermieter geht versehentlich von einer wirksamen Klausel über Schönheitsreparaturen aus, diese erweist sich aber aufgrund einer undeutlichen oder juristisch unhaltbaren Formulierung als unwirksam. Oder der Vermieter weiß überhaupt nicht, dass er in seinem Mietvertrag eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses mit Leichtigkeit ausschließen kann, tut dieses aber nicht und kann dadurch eine Kündigung des Mietvertrages nur mit Hindernissen durchsetzen.

Jedenfalls dann, wenn ein unliebsamer Mieter für Ärger sorgt, kann sich sogar eine gerechtfertigte außerordentliche Kündigung als schwierig oder gar unmöglich erweisen, wenn die vorherige Mahnung nicht allen Erfordernissen genügte. Auch hierbei sollte ein Anwalt von Anfang an eingeschaltet werden, zur reibungslosen Abwicklung einer Kündigung, Herausgabe bzw. Räumungder Wohnung. Wer Vorlagen aus dem Internet nimmt oder es vollständig auf eigene Faust versucht, verliert oft viel Zeit und damit auch Geld.

Pachtverträge werden regelmäßig über Jahrzehnte geschlossen. Auch hier lautet das höchste Gebot, lieber einen Rechtsanwalt mit der Verfassung eines Pachtvertrags betrauen, als hinterher dreißig Jahre an einen möglicherweise unerkannt nachteiligen Vertrag gebunden zu sein. Oder bei höheren Investitionen, beispielsweise dem Bau von Immobilien auf einem gepachteten Grundstück. Die Folgen eines unwirksamen Pachtvertrags können auch hier erhebliche Auswirkungen auf die Verhandlungsposition über den Ersatz der Baukosten für die Immobilien nach sich ziehen.

Möchten Sie Ihren Immobilienkaufvertrag, Mietvertrag oder Pachtvertrag von einem Anwalt überprüfen lassen? Gerne ist ein Anwalt unserer Kanzlei aus Hamburg auch bundesweit behilflich. Möchten Sie die schnellstmögliche Räumung Ihrer derzeit noch vermieteten Wohnung erzielen? Lassen Sie sich gerne von uns über Ihre Möglichkeiten beraten. Kontaktieren Sie uns gerne jetzt unverbindlich.

 

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