Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz, auch Wettbewerbsrecht genannt, dient, wie auch das verwandte Urheberrecht, u.a. dem Schutz geistigen Eigentums und hat deshalb für Unternehmen und Selbständige eine besondere Bedeutung. Anders als im Urheberrecht geht es beim gewerblichen Rechtsschutz um den Schutz der gewerblichen Aktivitäten und nicht um die persönliche schöpferische Aktivität.

Der gewerbliche Rechtsschutz ist ein bereichsübergreifendes Rechtsgebiet. Es besteht hierbei sowohl aus dem Lauterkeitsrecht (Recht des unlauteren Wettbewerbs), welches überwiegend im Zivilrecht verankert ist, aber auch einige Straftatbestände enthält, diesbezüglich also dem Strafrecht zuzuordnen ist, als auch dem Kartellrecht (Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen), welches überwiegend im öffentlichen Recht verankert ist, aber auch dem Zivilrecht zuzuordnen ist. Das besagte Rechtsgebiet, im Volksmund eher als Wettbewerbsrecht benannt, bietet in erster Linie eine Schutzfunktion für Mitbewerber, für Verbraucher, für sonstige Marktteilnehmer sowie für die Allgemeinheit.

Kartellrecht

Das Kartellrecht als Teil des sog. Wettbewerbsrechts gewährleistet den Erhalt und den Schutz eines freien, ungehinderten und vielseitigen Wettbewerbs vor Kartellen, unzulässigen Preisabreden und Ausnutzungen marktbeherrschender Positionen durch Monopole. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist hierbei das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), aber auch der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und entsprechende europarechtliche Verordnungen. Die Europäische Kommission ist hierbei quasi das Pendant zum Bundeskartellamt. Die Fusionskontrolle des Kartellrechts ist hierbei von maßgeblicher Bedeutung bei Unternehmenszusammenschlüssen (M&A) auf nationaler, wie auch auf internationaler Ebene.

Lauterkeitsrecht / Recht des unlauteren Wettbewerbs

Das Lauterkeitsrecht als Teil des gewerblichen Rechtsschutzes bzw. Wettbewerbsrechts umfasst Gesetze und Regeln zum Verhältnis der Mitbewerber untereinander. Hierbei wird vor Marktteilnehmern geschützt, die sich durch unlautere Methoden einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen.
Hierzu zählen völlig überzogene bzw. irreführende Werbeversprechen, auch im Hinblick auf Verbraucher, etwa durch

  • Ausnutzen geschäftlicher Unerfahrenheit,
  • aggressive Geschäftsgebaren bzw. unzulässige Beeinflussung,
  • Vorenthalten von wichtigen Informationen für die geschäftliche Entscheidung,
  • unzumutbare Belästigungen (etwa durch SPAM und unaufgeforderte Werbung und Anrufe),
  • Schleichwerbung,
  • Zuwiderhandlungen gegen Marktverhaltensregeln,
  • Rechtsbruch, sowie Diffamierung (Anschwärzung) von Mitbewerbern und ihren Produkten und/oder Dienstleistungen.
  • Maßgebliche Rechtsgrundlage ist hierbei das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Die Kanzlei Posikow unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche bei Verstößen gegen den gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere
• bei der Durchsetzung oder Abwehr von Schadensersatzansprüchen, Unterlassungsansprüchen sowie ggf. der Gewinnabschöpfung
• bei der Durchsetzung oder Abwehr von Abmahnungen
• bei der Überprüfung Ihres Online Auftritts / Webseite auf grobe Rechtsverstöße und/oder Rechtslücken

 

Hierbei kommt es im Bereich – Wettbewerbsrecht nicht zwingend darauf an, dass Sie bzw. Ihr Unternehmen unmittelbar betroffen sind. Unlautere Handlungen gegenüber anderen Mitbewerbern auf horizontaler und vertikaler Ebene sind ebenso beanstandungsfähig, etwa auch durch Interessenverbände wie Verbraucherverbände oder den Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern.
Kennzeichnend für das Lauterkeitsrecht ist die Häufigkeit der Eilverfahren. Einstweilige Verfügungen bilden die Mehrheit der Entscheidungen im gewerblichen Rechtsschutz. Hierbei kann im Falle etwa eines unmittelbar drohenden Wettbewerbsverstoßes der „Status-Quo“ gesichert werden. Ebenso kann im Falle etwa bereits eingetretener Wettbewerbsverstoßes eine gerichtliche Anordnung getroffen werden, um Nachteile und Schäden einstweilen abzuwehren. Natürlich begleiten wir Sie auch darüber hinaus im sog. Hauptverfahren.

Ziel des gewerblichen Rechtsschutzes ist es, Rechtsverstöße frühestmöglich zu beseitigen. Hierzu gehört auch die gütliche Einigung bei den Einigungsstellen der Industrie- und Handelskammern als kostengünstige Möglichkeit der Streitbeilegung, mit der ein zeit- und kostenintensives gerichtliches Verfahren vermieden werden kann. Ein hieraus resultierender Vergleich ist vollstreckbar wie ein Urteil und kann mit einer Vertragsstrafe versehen werden.

In einer globalisierten Welt vollziehen sich der Wettbewerb und damit auch der gewerbliche Rechtsschutz über nationale Grenzen hinaus. In der Praxis zeigt sich die hochgradige Komplexität daher durch nicht einheitliche Rechtsprechung sowohl auf nationaler Bundesebene als auch auf EU-Ebene, sodass das Hinzuziehen von erfahrenen Rechtsanwälten eine effiziente und effektive Beratung und Durchsetzung Ihrer Rechte, außergerichtlich wie auch gerichtlich, gewährleistet. Dies umso mehr auch deshalb, weil der gewerbliche Rechtsschutz eine dynamische Rechtsmaterie ist, die nicht zuletzt auch aufgrund des Europarechts ständig Neuerungen erfahren hat und erfährt.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Posikow bieten Ihnen hierzu die erforderlichen juristischen Kompetenzen. Wir helfen Ihnen, sich gegen Ihre Konkurrenz zu behaupten, gegen wettbewerbsfeindliche Handlungen oder auch sich gegen unberechtigte Abmahnungen zur Wehr zu setzen. Kontaktieren Sie gern unsere Anwaltskanzlei in Hamburg. Eine bundesweite Wahrnehmung und Vertretung Ihrer Interessen ist unproblematisch möglich.

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