Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat aktuell bei einem Parkplatzunfall entschieden (Urteil vom 07.03.2017, Az.: I-1 U 97/16), dass Vorfahrtsregeln ("rechts vor links") und erhöhte Sorgfalts- und Rücksichtspflichten auch auf privaten Parkplätzen gelten. Dafür müssen die Fahrbahnen auf dem Parkplatz grundsätzlich nicht nur dem "Suchverkehr" dienen, sondern auch "Straßencharakter" haben. Hierbei kommt es im Falle eines [...]
Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat aktuell entschieden (Beschluss vom 28.09.2016, Az.: 1 L 784/16.NW), dass eine Fahrerlaubnis entzogen werden darf, wenn der Betroffene unter einer Alkoholsucht leidet. Die Fahrerlaubnisentziehung ist auch dann rechtmäßig, wenn der Betroffene nicht wegen eines verkehrsrechtlichen Verstoßes zuvor aufgefallen war. Zum Sachverhalt: Der Betroffene wurde von der örtlichen Polizei in [...]
Ungefähr 2,4 Millionen Unfälle passieren jährlich auf den bundesdeutschen Straßen. Viele Verkehrsteilnehmer erleiden kleine Blechschäden, aber rund 10% dieser, verursachen oder erleiden auch Personenschäden. Dieses betrifft besonders größere Städte wie Hamburg, Berlin oder Kiel, die ein erhöhtes Verkehrsaufkommen aufweisen. In diesem Artikel erfahren Sie, weshalb Sie ausnahmslos immer einen Anwalt mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht, auch [...]
Was passiert eigentlich, wenn nach der Behandlung beim Heilpraktiker nicht der gewünschte Heilungserfolg herbeigeführt wird? Mit dieser Frage durfte sich jüngst das Amtsgericht Ansbach auseinandersetzen. (Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 07.07.2015 - Az.: 2 C 1377/14) Der in diesem Fall betroffene Kläger litt schon seit geraumer Zeit an einer chronischen Darmentzündung. Der vermeintlich Geschädigte befand [...]
Eine aktuellere Entscheidung des 9. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Hamm rüttelt wieder an dem juristischen Empfinden des Bürgers. Ein von der Autobahn auf eine Landstraße abfahrender PKW missachtete die Vorfahrt eines von hinten nahenden Motorrads. Dieses fuhr auf der vorfahrtberechtigten Landstraße. Trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h kollidierte der Motorradfahrer mit einer Geschwindigkeit von über [...]
Ein Tattoo hat heute kaum noch Seltenheitswert. Von dem Namen der Mutter bis zu einem kompletten Gemälde auf dem Rücken. Tattoos sind beliebter als je zuvor. Dazu gehören auch Behandlungen mit Permanent MakeUp, in Fachkreisen als Microblading bezeichnet, um die Augenbrauen dichter aussehen zu lassen. Und auch Lippen wird ein volleres Erscheinungsbild mit vorübergehender Farbpigmentierung [...]
"Das Internet vergisst nie" In der Zeit der zunehmenden Digitalisierung der Vorgänge der zwischenmenschlichen und generell gesellschaftlicher Kontakte, sind bereits seit Jahren bedenkenswerte Entwicklungen zu beobachten. Noch nie war es so einfach ein Foto oder ein Video einer breiten Masse an Rezipienten zugänglich zu machen. Der exorbitanten Häufung der Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichung [...]
