E-Scooter – aktuelle Rechtslage

Inhalt: E-Scooter: Diese Regeln gelten Unfall mit E-Scootern Was sollte ich tun bei einem E-Scooter Unfall? Wer zahlt bei Unfällen mit E-Scootern? Gibt es eine Promillegrenze bei E-Scootern? Seit Juni 2019 sind E-Scooter auf deutschen Straßen erlaubt. Allerdings häufen sich seitdem Fragen zur Nutzung. Welche Regeln und Pflichten müssen eingehalten werden? Was ist erlaubt? [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholsucht

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat aktuell entschieden (Beschluss vom 28.09.2016, Az.: 1 L 784/16.NW), dass eine Fahrerlaubnis entzogen werden darf, wenn der Betroffene unter einer Alkoholsucht leidet. Die Fahrerlaubnisentziehung ist auch dann rechtmäßig, wenn der Betroffene nicht wegen eines verkehrsrechtlichen Verstoßes zuvor aufgefallen war. Zum Sachverhalt: Der Betroffene wurde von der örtlichen Polizei in [...]

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