Widerruf, Rücktritt und Anfechtung beim Autokauf

Inhalt: Arglistige Täuschung Verschleiß oder schon ein Mangel? Ist der Mangel erheblich? Beispiele für erhebliche Mängel Gewährleistungsausschluss - geht das denn? Wer muss den Mangel beweisen? Welche Möglichkeiten habe ich gegen den Autohändler? Jeder Käufer steht früher oder später davor zu entscheiden, ob das Fahrzeug von einem privaten Verkäufer oder von einem gewerblichen PKW-Händler [...]

E-Scooter – aktuelle Rechtslage

Inhalt: E-Scooter: Diese Regeln gelten Unfall mit E-Scootern Was sollte ich tun bei einem E-Scooter Unfall? Wer zahlt bei Unfällen mit E-Scootern? Gibt es eine Promillegrenze bei E-Scootern? Seit Juni 2019 sind E-Scooter auf deutschen Straßen erlaubt. Allerdings häufen sich seitdem Fragen zur Nutzung. Welche Regeln und Pflichten müssen eingehalten werden? Was ist erlaubt? [...]

Fahrerflucht – Wie verhält man sich am Unfallort richtig?

Die Fahrerflucht, auch Unfallflucht genannt, ist nach § 142 StGB strafbar und wird im Verkehrsrecht als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bezeichnet. Umgekehrt bedeutet dies auch, dass auch ein erlaubtes Entfernen vom Ort des Unfalls unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Um bereits den hartnäckigen Irrglauben aus dem Weg zu räumen: Die Visitenkarte oder einen Zettel mit [...]

Wann steht mir Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall zu?

Der Nutzungsausfall oder auch häufig Nutzungsausfallentschädigung genannt, ist eine wichtige Schadensposition im Verkehrsrecht, die jedoch in der Praxis aufgrund von unerkannter Komplexität Verwirrung bereitet. Infolge eines Unfalls kommt es regelmäßig zu einem Nutzungsausfall des betroffenen PKW. Der beschädigte Wagen kann somit während der Reparatur in der Werkstatt vom Betroffenen nicht genutzt werden. Hierbei handelt [...]

Parkplatzunfall – Welche Regeln gelten?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat aktuell bei einem Parkplatzunfall entschieden (Urteil vom 07.03.2017, Az.: I-1 U 97/16), dass Vorfahrtsregeln ("rechts vor links") und erhöhte Sorgfalts- und Rücksichtspflichten auch auf privaten Parkplätzen gelten. Dafür müssen die Fahrbahnen auf dem Parkplatz grundsätzlich nicht nur dem "Suchverkehr" dienen, sondern auch "Straßencharakter" haben. Hierbei kommt es im Falle eines [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholsucht

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat aktuell entschieden (Beschluss vom 28.09.2016, Az.: 1 L 784/16.NW), dass eine Fahrerlaubnis entzogen werden darf, wenn der Betroffene unter einer Alkoholsucht leidet. Die Fahrerlaubnisentziehung ist auch dann rechtmäßig, wenn der Betroffene nicht wegen eines verkehrsrechtlichen Verstoßes zuvor aufgefallen war. Zum Sachverhalt: Der Betroffene wurde von der örtlichen Polizei in [...]

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