Anwaltskosten beim Verkehrsunfall – BGH Urteil – Tipps vom Anwalt

In einer aktuellen Entscheidung befasste sich der 6. Senat des BGH mit der Frage der Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten bei einem Verkehrsunfall. Der Fall hatte den Hintergrund, dass die Klägerin – ein international tätiges Autovermietungsunternehmen – mit der Beklagten über die Höhe des Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall stritt. Die Klägerin hatte diesen fiktiv auf der [...]

Widerruf, Rücktritt und Anfechtung beim Autokauf

Inhalt: Arglistige Täuschung Verschleiß oder schon ein Mangel? Ist der Mangel erheblich? Beispiele für erhebliche Mängel Gewährleistungsausschluss - geht das denn? Wer muss den Mangel beweisen? Welche Möglichkeiten habe ich gegen den Autohändler? Jeder Käufer steht früher oder später davor zu entscheiden, ob das Fahrzeug von einem privaten Verkäufer oder von einem gewerblichen PKW-Händler [...]

E-Scooter – aktuelle Rechtslage

Inhalt: E-Scooter: Diese Regeln gelten Unfall mit E-Scootern Was sollte ich tun bei einem E-Scooter Unfall? Wer zahlt bei Unfällen mit E-Scootern? Gibt es eine Promillegrenze bei E-Scootern? Seit Juni 2019 sind E-Scooter auf deutschen Straßen erlaubt. Allerdings häufen sich seitdem Fragen zur Nutzung. Welche Regeln und Pflichten müssen eingehalten werden? Was ist erlaubt? [...]

Verkehrsunfall mit einem betrunkenem Fußgänger – Wer haftet?

Das OLG Jena hat sich mit Urteil vom 15.06.2017 (Az: 1 U 540/16) mit der verkehrsrechtlichen Frage befasst, wer bei einem Verkehrsunfall zwischen PKW und einem alkoholisierten Fußgänger haftet. Dabei bewegte sich der dunkel gekleidete Fußgänger nachts auf einer unbeleuchteten Straße auf der Fahrbahn. Liegt auf der einen Seite nicht erhöhte Betriebsgefahr beim Fahrer [...]

Fahrerflucht – Wie verhält man sich am Unfallort richtig?

Die Fahrerflucht, auch Unfallflucht genannt, ist nach § 142 StGB strafbar und wird im Verkehrsrecht als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bezeichnet. Umgekehrt bedeutet dies auch, dass auch ein erlaubtes Entfernen vom Ort des Unfalls unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Um bereits den hartnäckigen Irrglauben aus dem Weg zu räumen: Die Visitenkarte oder einen Zettel mit [...]

Wann steht mir Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall zu?

Der Nutzungsausfall oder auch häufig Nutzungsausfallentschädigung genannt, ist eine wichtige Schadensposition im Verkehrsrecht, die jedoch in der Praxis aufgrund von unerkannter Komplexität Verwirrung bereitet. Infolge eines Unfalls kommt es regelmäßig zu einem Nutzungsausfall des betroffenen PKW. Der beschädigte Wagen kann somit während der Reparatur in der Werkstatt vom Betroffenen nicht genutzt werden. Hierbei handelt [...]

Parkplatzunfall – Welche Regeln gelten?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat aktuell bei einem Parkplatzunfall entschieden (Urteil vom 07.03.2017, Az.: I-1 U 97/16), dass Vorfahrtsregeln ("rechts vor links") und erhöhte Sorgfalts- und Rücksichtspflichten auch auf privaten Parkplätzen gelten. Dafür müssen die Fahrbahnen auf dem Parkplatz grundsätzlich nicht nur dem "Suchverkehr" dienen, sondern auch "Straßencharakter" haben. Hierbei kommt es im Falle eines [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholsucht

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat aktuell entschieden (Beschluss vom 28.09.2016, Az.: 1 L 784/16.NW), dass eine Fahrerlaubnis entzogen werden darf, wenn der Betroffene unter einer Alkoholsucht leidet. Die Fahrerlaubnisentziehung ist auch dann rechtmäßig, wenn der Betroffene nicht wegen eines verkehrsrechtlichen Verstoßes zuvor aufgefallen war. Zum Sachverhalt: Der Betroffene wurde von der örtlichen Polizei in [...]

Verkehrsunfall: Warum brauche ich einen Anwalt für Verkehrsrecht?

Ungefähr 2,4 Millionen Unfälle passieren jährlich auf den bundesdeutschen Straßen. Viele Verkehrsteilnehmer erleiden kleine Blechschäden, aber rund 10% dieser, verursachen oder erleiden auch Personenschäden. Dieses betrifft besonders größere Städte wie Hamburg, Berlin oder Kiel, die ein erhöhtes Verkehrsaufkommen aufweisen. In diesem Artikel erfahren Sie, weshalb Sie ausnahmslos immer einen Anwalt mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht, auch [...]

Haftung trotz Vorfahrt beim Unfall

Eine aktuellere Entscheidung des 9. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Hamm rüttelt wieder an dem juristischen Empfinden des Bürgers. Ein von der Autobahn auf eine Landstraße abfahrender PKW missachtete die Vorfahrt eines von hinten nahenden Motorrads. Dieses fuhr auf der vorfahrtberechtigten Landstraße. Trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h kollidierte der Motorradfahrer mit einer Geschwindigkeit von über [...]

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